Auch für die Wahlen 2019 wollten wir ein möglichst klares Bild von den Positionen der Parteien bekommen und haben daher an die Vorarlberger Spitzenkandidat*innen aller Listen wieder einige Fragen gestellt.
Die Antworten werden jeweils auf einer Seite für jede Frage dargestellt – diese sind über das Menü oder die Links bei den Fragen zu finden:
- Viele Asylwerber müssen noch immer jahrelang auf die Entscheidung der Behörden warten. Sollte es Ihrer Meinung nach für Asylwerber mehr Möglichkeiten zum Arbeiten geben? – Antworten
- Würden Sie sich dafür einsetzen, dass Asylwerber in Lehre trotz negativem Bescheid nicht abgeschoben werden und nach Abschluss der Ausbildung ein Aufenthaltsrecht in Österreich erhalten? – Antworten
- Wie beurteilen Sie die aktuellen Regelungen für die Mindestsicherung/Sozialhilfe? Finden Sie eine Deckelung für Familien und die Bindung an das Sprachniveau B1 grundsätzlich gerechtfertigt? – Antworten
- Wie soll das „humanitäre Bleiberecht“ in Zukunft gestaltet werden? Wer soll dafür zuständig sein? – Antworten
- Finden Sie es richtig, Menschen bei der derzeitigen Sicherheitslage nach Afghanistan abzuschieben? – Antworten
Von der FPÖ, der KPÖ, der Liste GILT und der Liste JETZT haben wir keine Rückmeldung bekommen, aber immerhin 6 Personen aus 5 Parteien haben uns geantwortet. Hier sind die vollständige Rückmeldungen:
6. 9. Gerald Loacker, NEOS
9. 9. Reinhold Einwallner, SPÖ
11. 9. Fabienne Lackner, NEOS
12. 9. Nina Tomaselli & Sanel Dedic; Grüne
12. 9. Norbert Sieber, ÖVP
15. 9. Wandel – Positionspapier Asylpolitik
Die „Plattform 6 Fragen“ (das sind elf österreichische Organisationen im Menschenrechts- und Asylbereich) hat übrigens eine ähnliche Umfrage auf Bundeseben durchgeführt: Presseaussendung – Alle Antworten im Überblick . Alle Fragen und ausführlichen Antworten der Parteien auf: www.willkommen-in-oesterreich.at
Heute haben wir nach der Sonntagsdemo die Petition 