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Landesregierung gegen Abschiebung von Lehrlingen
Anlässlich des Besuchs von Innenminister Kickl in Vorarlberg hat ihm die Landesregierung ein Forderungspapier übergeben, mit den dringlichsten Maßnahmen, die aus Landessicht bis 2020 umgesetzt werden sollen.
Dabei sind die letzten drei Punkte auch für Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen interessant:
Maßnahmenbündel bis 2020
…
8. Rasche Abwicklung der Asylverfahren mit gleichzeitig hoher Qualität der erstinstanzlichen Entscheidungen
9. Asylwerbende sollen trotz rechtskräftig negativer Asylentscheidung ihre Lehrausbildung abschließen können, ohne abgeschoben zu werden
10. Evaluierung und Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Kartenregelung unter Einbindung der Länder, insbesondere hinsichtlich der Regionalisierung der Mangelberufsliste und der Voraussetzungen für die Antragstellung
Hier ist die ganze Aussendung: https://presse.vorarlberg.at/land/dist/vlk-58379.html
Politische Unterstützung für Asylwerber in Lehre
Ein breites Bündnis aus Politikern fast aller Parteien, Wirtschaftsvertretern und privat Engagierten (auch von Flucht-Punkt-Ländle) hat sich am 20. September in Lustenau getroffen und einen Appell an die Bundesregierung unterzeichnet.
Sie fordern, dass
- bereits in der Lehre in Mangelberufen befindliche Asylwerber/innen auch bei rechtskräftiger Ablehnung ihres Asylansuchens ihre Lehre abschließen können,
- dass die rechtlichen Voraussetzungen (etwa durch Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Card) geschaffen werden, damit bereits im Land befindliche und für eine Lehrausbildung geeignete Asylwerber/innen eine Lehrausbildung absolvieren können und
- dass die Dauer der Asylverfahren deutlich verkürzt wird.
Berichte dazu: ORF Vorarlberg – Vorarlberger Nachrichten – vol.at
Einen ähnlichen Beschluss hat der Vorarlberg Landtag schon im Juli mit den Stimmen von vier Parteien gefasst:
„Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung rechtliche und faktische Maßnahmen einzufordern, um es im Bundesgebiet befindlichen Asylsuchenden zu ermöglichen, ihre begonnene Ausbildung selbst bei einem während der Ausbildung rechtskräftig gewordenem, negativen Asylbescheid abschließen zu können. Zudem soll parallel dazu die Regelung zur Rot-Weiß-Rot-Karte in Richtung Abbau bürokratischer Hürden und kürzerer Bearbeitungsdauer überarbeitet werden. (Originaltext)
Auch Vorarlberger Gemeinden haben schon Initiativen für Asylwerber in Lehrausbildung gesetzt, die Gemeindevertretung von Götzis hat am 17. September diesen Beschluss gefasst. Andere, u.a. Wolfurt und Schwarzenberg, haben die Forderungen der Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ unterstützt, und in manchen Gemeinden werden gerade Beschlüsse vorbereitet.
Wir hoffen, das noch viele diesen guten Beispielen folgen!