Schlagwort-Archive: Bleiberecht

Kundgebung: Kein Mensch ist illegal

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Die Aktion kritischer Schüler_innen Vorarlbergs veranstaltet am Dienstag, den 02.02, um 17:00 eine spontane Kundgebung in Bregenz am Kornmarktplatz unter dem Motto „Kein Mensch ist illegal!“.

Wieder lässt Österreichs Regierung, allen voran Innenminister Karl Nehammer, Schülerinnen* und ihre Familien abschieben. Kinder, die hier, mitten unter uns zur Welt gekommen sind. Kinder, deren Schulfreund_innen bis zuletzt alles gegeben haben, diesen Akt der Unmenschlichkeit zu verhindern.
Setzen wir ein starkes Zeichen gegen menschenfeindliche Abschiebungen und Asylpolitik. Denn kein Mensch ist illegal!

Die Corona-Maßnahmen werden eingehalten. Ein Tragen des MNS und das Einhalten der Abstandsregelungen wird verpflichtend sein.

Jetzt Lösungen für Lehrlinge finden

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Die Kampagne „Ausbildung statt Abschiebung“ für Asylwerber in Lehre läuft seit 2017, sie wird von Gemeinden, Firmen, Politikern aller Couleurs und fast 80.000 Einzelpersonen unterstützt (natürlich auch in Vorarlberg). Vor kurzem haben sich auch Spitzen der ÖVP für eine Lösung ausgesprochen  – zumindest der „Altfälle“. Und doch waren anscheinend vier Lehrlinge an Bord eines Abschiebeflugs, der am 3. September in Österreich gestartet ist.

Landesrat Rudi Anschober, der Initiator der Kampagne, hat daher noch einen Anlauf gestartet, um im Parlament in der letzten Phase vor der Wahl noch eine menschliche Lösung zu finden. Dazu gibt es einen offenen Brief, in dem möglichst viele Menschen an die Abgeordneten appellieren sollen. Konkret werden verschiedene rechtliche Möglichkeiten vorgeschlagen, wie ein Aufenthaltsrecht verankert werden könnte.

Wir möchten diese Initiative mit aller Kraft unterstützen und werden auch zum Love & Peace Festival in Dornbirn ausgedruckte Briefe zum Unterschreiben mitnehmen. Individuelle Mails, Briefe und persönliche Gespräche wirken immer noch besser – also am besten die „eigenen“ Abgeordneten kontaktieren.

alle Abgeordneten zum Nationalrat – offener Brief von LR Anschober (pdf, 114 kB) – Appellbrief, kürzere Fassung (doc, 13 kB) –  Adressen (Parteien, Klubs, Abgeordnete VBG) (pdf, 15 kB)

Unterschriftenaktion: Modernes Bleiberecht

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Bei der heutigen Sonntagsdemo starten wir eine neue Unterschriftenaktion an die Bundesregierung.
Es soll eine neue Möglichkeit für gut integrierte Menschen geben, auch unabhängig von einem Asylstatus im Land zu bleiben.

Der Text lautet:
Wir sind zutiefst besorgt darüber, und wollen es nicht länger hinnehmen, dass gut integrierte Menschen aus Österreich abgeschoben werden. Es sind unsere Mitschüler, Freundinnen, Nachbarn, Patenkinder, Lehrlinge denen diese Behandlung widerfährt oder die sich davor fürchten müssen. Das ist unmenschlich, unverständlich und auch wirtschaftlich unvernünftig.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, unabhängig vom Asylrecht einen Aufenthaltstitel für Menschen zu schaffen, die sich in Österreich bereits integriert haben, die soziale Kontakte und Freundschaften geschlossen und die Sprache erlernt haben und bereits Arbeit oder eine Ausbildung aufgenommen haben. Dabei sollen insbesondere die Gemeinde aber auch das jeweilige Bundesland angehört und deren Einschätzungen berücksichtigt werden.

Wer mag, kann sie gerne auch hier herunterladen, ausdrucken, und ausgefüllt an uns schicken: Unterschriftenliste

Unterschriften übergeben

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Eine Abordnung von Flucht-Punkt-Ländle besuchte am 19. Dezember Landtagspräsident Harald Sonderegger und übergab ihm die gesammelten 2662 Unterschriften für „Asyl und Lehre“ mit der Bitte, das Anliegen zu unterstützen und die Unterschriften an Bundeskanzler Kurz zu übergeben.

Sonderegger sagte zu, dass sich auch der Landtag mit dem Thema befassen werde. Schon im Juli wurde dort mit den Stimmen aller Parteien (außer der FPÖ) beschlossen, dass AsylwerberInnen auch nach einem rechtskräftig negativen Bescheid ihre Lehre abschließen dürfen sollen. Entschluss

Alle Fotos von Dietmar Walser – vielen Dank!

Petition für „Modernes Bleiberecht“

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Eine neue Petition der Allianz Menschen.Würde.Österreich fordert, dass unabhängig vom Asylgesetz  ein Aufenthaltstitel für Menschen geschaffen werdensoll, die sich seit Jahren in Österreich bereits integriert haben
Die anhaltenden Proteste gegen die jüngsten Abschiebungen zeigen, dass dies vielen am Herzen liegt, und sich Menschen  aus allen Teilen der Gesellschaft bessere Lösungen wünschen. – Petition unterzeichnen

Ein solcher Aufenthaltstitel könnte etwa über das Niederlassungsgesetz in der Verantwortung der Länder und der Gemeinden umgesetzt werden, denn diese können vor Ort die Integration am besten beurteilen. Denn das moderne Bleiberecht soll nur für jene Personen zur Anwendung kommen, die in Österreich bereits etwas geleistet haben, weil sie sich erfolgreich integriert haben, die Sprache lernen und/oder Berufschancen und Ausbildungsmöglichkeiten wahrnehmen.– mehr Informationen

Dezember-Sonntagdemos in Hohenems

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Demonstration Hohenems Im Dezember finden die Sonntags-Demonstrationen nur in Hohenems statt, und zwar:

  • Sonntag 02.12.18 – Rathaus Hohenems
  • Sonntag 09.12.18  – Salomon-Sulzer-Platz
  • Sonntag 16.12.18  – Salomon-Sulzer-Platz

Das Thema lautet weiterhin: Für ein menschliches Fremden- und Asylrecht. Und nach wie vor sind die Demonstrationen friedlich, überparteilich und von privatem Engagement getragen. Wegen dem großen Interesse wird auch die Aktion für Asyl und Lehre noch fortgeführt. –  Einladung 9. und 16. Dezember

Reden und Musik von:

2. Dezember: Michael Köhlmeier & Harry Stojka, Ludwig Weh (Rechtsanwalt), Hannerose Koch-Holzer (Theologin), Herta Holzer (ehrenamtlich Tätige), Georg Comploi (Wirtschaftskammer) – ORF-Bericht – Video

9. Dezember: Reinhold Bilgeri & Bernie Weber, Julia Felder (Friedensforscherin), Kerstin Vogg (Psychotherapeutin), Elke Maria Riedmann (Künstlerin), Johannes Collini (Unternehmer) – Video

16. Dezember: Kontaktchor,  Konrad Steurer (Socialprofit Unternehmer), Jamila (Geflüchtete aus Afghanistan), Hanno Loewy (Jüdisches Museum), Christoph Hinteregger (Doppelmayr, WKO) und Michael Köhlmeier (Schriftsteller)
Für diesen Tag haben die Organisatoren auch alle Mitglieder der Vorarlberg Landesregierung und alle BürgermeisterInnen aus Vorarlberg zur Teilnahme an der Demonstration diesen Sonntag eingeladen. Am Ende der Veranstaltung werden die PolitikerInnen zum Podium gebeten und bekommen die Forderungen der Sonntagsdemo in Schriftform überreicht. – Video

Organisatorische Hinweise:

  • Bitte mit Zug und Bus anreisen (Fahrplan)
  • für die Aktion „Die Demokratie liegt am Boden“ bitte Isomatte mitbringen
  • Bei Schlechtwetter bitte Regenkleidung statt Regenschirm (wg. Sicht zum Podium)

Infos zu nächsten Demonstrationen unter: www.facebook.com/Sonntagsdemonstrationen
E-Mail: info@unsreichts.at

Aktion „Asyl und Lehre“ wird verlängert

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Unsere Brief- und Unterschriftenaktion für Asylwerber in der Lehre ist in der letzten Zeit auf großes Interesse gestoßen. Sie wird daher bis zum 12. Dezember verlängert.
Wir werden auf verschiedenen Veranstaltungen und Demonstrationen präsent sein, man kann die Listen und Briefe aber auch hier herunterladen und uns zuschicken:

Unterschriften-Liste neu (pdf, 588 kB) – Brief an Bundeskanzler Kurz  (pdf,28 kB) –  Brief an BK Kurz (docx, 19 kB)

Bitte die Briefe direkt abschicken und die Unterschriftenlisten bis zum 12. 12. 2018 an kontakt@flucht-punkt-laendle.at bzw Flucht-Punkt-Ländle, Am Moosgraben 16, 6840 Götzis schicken!

Die wichtigsten Forderungen der Aktion sind, dass

  • es für Asylwerber wieder möglich sein sollte, eine Lehre zu beginnen, und
  • dass Lehrlinge zumindest bis zum Ende der Ausbildung in Österreich bleiben dürfen, auch nach einem negativen Bescheid.

 

Sonntagsdemos am 25. 11.

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Hohenems, 18. 11. 18
Foto: Dietmar Walser

Die letzten Demonstrationen in Bregenz und Hohenems waren gut besucht (Bericht im ORF und auf VOL), und weitere sollen folgen.

Die Orte für nächsten Sonntag stehen schon fest:
Hohenems – Salomon-Sulzer-Platz (vor der alten Synagoge), 10:30 – 11:30
Rankweil –  St. Josef-Kirche, Hadeldorfstraße,11.00 Uhr (nach dem Gottesdienst), Redner: Pfarrer Wilfried Blum und weitere – Einladung

Das Thema für beide Veranstaltungen ist wieder: Für ein menschliches Fremden- und Asylrecht. Auch diesmal sind die Demonstrationen friedlich, überparteilich und von privatem Engagement getragen. Mehr Informationen unter facebook.com/sonntagsdemonstrationen

Mittlerweile hat sich auch eine Gruppe gebildet, die unter dem Motto „Uns reicht’s“ diese Demonstrationen koordiniert.  Pressetext
Kontakt: Oswald Wolf, Katharina Leissing,info@unsreichts.at

Briefaktion „Asyl und Lehre“

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Bei unserem Seifenblasenfest am Nationalfeiertag haben wir begonnen, Unterschriften und Briefe für Asylwerber in Lehre zu sammeln. Diese Aktion läuft immer noch – hier sind die Unterlagen zum Download:
Unterschriftenliste (pdf, 660 kB)
Brief an Bundeskanzler Kurz  (pdf, 28 kB)

Bitte die Briefe direkt abschicken (wer den Text individuell verändern will, kann diese Word-Vorlage verwenden) und die Unterschriftenlisten bis zum 23. 11. an kontakt@flucht-punkt-laendle.at schicken

Wie viele andere Initiativen fordern wir vor allem, dass

  • es für Asylwerber wieder möglich sein sollte, eine Lehre zu beginnen, und
  • dass Lehrlinge zumindest bis zum Ende der Ausbildung in Österreich bleiben dürfen, auch nach einem negativen Bescheid.

Gut integrierte junge Menschen abzuschieben, die mit großem Engagement an ihrer Ausbildung machen, ist nicht nur unmenschlich, sondern auch wirtschaftlich unsinnig. Immer mehr Betriebe und Vertreter der Wirtschaft fordern daher ein Bleiberecht, zusammen mit vielen tausend Österreicher*innen aus allen Teilen der Gesellschaft. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung eine sinnvolle Lösung umsetzt!