Sind Sie dafür, dass Österreich verstärkt Flüchtlinge über die Resettlement-Programme der UNO aufnimmt?

FLÖ – Helmut Bitschnau – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Ziel muss sein, dass Flüchtlinge möglichst in ihrem Heimatland sicher (ohne Verfolgung) leben können. Hilfe vor Ort ist wichtig.[/bg_collapse]

NEOS – Gerald Loacker – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]NEOS steht für die Zusammenarbeit Österreichs und der EU mit UNHCR und den freiwilligen Resettlement-Programmen. Jedoch ist dabei zu berücksichtigen, dass Österreich in den letzten Jahren bereits eine große Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen hat, sodass ein „verstärktes“ Aufnehmen nicht anzustreben ist.[/bg_collapse]

Grüne – Harald Walser – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Ja, denn Resettlement ist ein wichtiges humanitäres Instrument neben dem normalen Asylrecht, um Menschen, die bereits woanders als Flüchtlinge anerkannt wurden, aus desolaten Lagern und Lebenslagen zu befreien und einen Neustart in einem anderen Land zu ermöglichen. Viele traditionelle Resettlement-Länder, wie die USA und Kanada haben seit Jahrzehnten Resettlementprogramme. Die EU (und auch Österreich) waren hier bisher kaum tätig. Umso mehr begrüßen wir, dass dies nun – zumindest in kleinem Kontingent – begonnen wurde. Wichtig wären hier langfristige Zusagen durch den Staat, da dann auch die UNHCR mehr Leute vermitteln und bessere Vorsorge treffen kann.[/bg_collapse]

Grüne – Patricia Tschallener – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Ja! Das Resettlement-Programm hätte neben der gezielteren Betreuung von einzelnen Menschen, die dadurch auch aus irgendwelchen Lagern befreit werden könnten und somit die Möglichkeit auf ein besseres Leben bekommen, vermutlich auch noch andere positive Effekte: Es würde eventuell ein paar Emotionen aus der Flüchtlingsdebatte nehmen, weil die österreichische Bevölkerung das Gefühl bekommen würde, dass in der Flüchtlingsarbeit gezielt gesteuert und gearbeitet werden würde und das wiederum würde vielleicht eine sachlichere Diskussion und ein Agieren, statt einem Reagieren, fördern.[/bg_collapse]

Männerpartei – Hannes Hausbichler – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Verteilungspläne von oben schaffen Anreiz dazu, dass einzelne Länder es sich zu einfach machen. Wir bleiben dabei: Die Fluchtgründe sind zu bekämpfen, statt eine Lage zu schaffen, welche Rechtspopulisten, wie bei uns mit Sebastian Kurz und H.C. Strache schon in absolut mehrheitsfähiger Form, den „Durchmarsch“ ermöglicht. [/bg_collapse]

Liste Peter Pilz – Thomas Nasswetter – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]2015 hat uns alle überrascht und überfordert. Rund 130.000 Asylanträge in 2015 und 2016 in Österreich sind in Wahrheit mit den vorhandenen Strukturen nicht sinnvoll zu bewältigen. Es gibt aber mittlerweile auch keine umfassende gesellschaftliche Akzeptanz mehr für Migration. Wir haben als wohlhabender Staat in der EU auch mit der Zuwanderung aus wirtschaftliche schwächeren EU-Staaten zu kämpfen. Aber die mit Abstand größte Migrantengruppe sind die Deutschen, diese Tatsache sollten wir auch nicht außer Acht lassen. 😉 Daneben kämpfen wir immer noch mit der Altlast der fehlenden gelungenen Integration vieler türkischstämmiger Österreicher.
Ergo: Die große Zahl an neu angekommenen Menschen der letzten drei Jahre müssen möglichst schnell und möglichst umfassend integriert werden und es muss tunlichst vermeiden werden, dass sich in den jeweiligen Communities zu große Subkulturen bilden.
An dieser Stelle müssen staatliche Stellen auch weiterhin mit NGOs und freiwilligen Organisationen zusammenarbeiten. Vielleicht bedarf es dabei an einem mehr an Evaluation und der Etablierung von Prozessen, die dieses Zusammenwirken unterstützen und nicht wie bisher „gefühlt“ entgegenwirken.
Haben wir alle unsere Hausaufgaben gemacht und funktionieren die Maßnahmen, dann brauchen wir einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs über unsere zukünftige Gesellschaft, der dieses Thema beinhaltet. Hierbei könnten die Sozialpartner eine wichtige politische Rolle übernehmen.
Zuerst müssen aber genügend Grundlagen für eine erfolgreiche Integration der schon angekommenen Menschen da sein. [/bg_collapse]

SPÖ – Reinhold Einwallner – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Bis Ende 2017 sollten 1.900 Personen im Rahmen des Resettlement-Programmes aufgenommen werden, das heißt, abseits eines regulären Asylverfahrens. Ob es notwendig ist, im Rahmen dieses Programmes (also außerhalb normaler Asylverfahren) mehr Personen aufzunehmen, entzieht sich aktuell meiner Kenntnis. [/bg_collapse]

FPÖ – Reinhard Bösch – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Nein, Österreich hat gerade im Vergleich mit anderen EU-Staaten bereits einen sehr hohen Anteil an Flüchtlinge aufgenommen. Die Belastungsgrenzen sind in Wahrheit längst überschritten. [/bg_collapse]

NBZ – Murat Durdu – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Für die nächsten zwei Jahre wäre das nicht Sinnvoll und nicht Zielführend. Da die aktuelle Herausforderung noch nicht bewältigt werden konnte. Eine weitere Zunahme von Flüchtlingen kann Österreich organisatorisch gar nicht mehr bewältigen. Hierzu wäre unser Ansatz die UNO in den einzelnen Ländern stärker zu unterstützen, so das die Infrastruktur schneller für die Flüchtlinge entsteht.[/bg_collapse]

KPÖ – Andreas Spechtenhauser – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Ja, Österreich hat angesichts der enormen Konzentration von Reichtum in den Hängen weniger, angesichts tausender leerstehender Wohnungen und dem Anspruch einer friedensstiftenden Neutralitätspolitik die Möglichkeiten und die Verpflichtung, mehr zu leisten, um Menschen auf der Flucht zu unterstützen. [/bg_collapse]

ÖVP – Karlheinz Kopf – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Im Rahmen einer Migrationspolitik, die den kontrollierten Zuzug garantiert, Ja. Gleichzeitig sind wir aber auch für Maßnahmen zum Stopp der illegalen Migration.[/bg_collapse]