Halten Sie die Festlegung einer zahlenmäßigen „Obergrenze“ für Flüchtlinge grundsätzlich für richtig? Was soll passieren, wenn diese erreicht ist?

FLÖ – Helmut Bitschnau – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Zunächst muss geklärt werden, ob jemand Flüchtling ist und tatsächlich Asyl benötigt. Faktisch gibt es viele Menschen, die aus Afrika und Asien einwandern wollen. Viele kommen als „Flüchtlinge“, aber nur wenige haben wirklich einen Asylgrund.
Echten Flüchtlingen muss natürlich Schutz (auf Zeit) gewährt werden.
Hinsichtlich Einwanderung (ohne Asylgrund) ist für die FLÖ klar, dass Österreich entscheidet, wer kommt oder bleibt. Eine weitere Einwanderungswelle soll möglichst verhindert bzw. gestoppt werden. Es würde Europa überfordern, wenn jeder einwandern dürfte, der einwandern will. Hilfe vor Ort hat jedenfalls Vorrang.  [/bg_collapse]

NEOS – Gerald Loacker – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Wenn jemandem sein Haus weggebombt wurde, muss ihm Schutz ermöglicht werden. Eine „Obergrenze“ funktioniert im Asylrecht so wenig wie im Mietrecht. Die Steuerung von Zuwanderung muss auf andere Weise erfolgen und nicht durch Einschränkung des Asylrechts.[/bg_collapse]

Grüne – Harald Walser – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Die Einführung einer zahlenmäßigen Beschränkung bedeutet de facto, das Menschenrecht auf Asyl abzuschaffen. Wenn das Recht auf Schutz vor Verfolgung nicht jedem Menschen, der tatsächlich verfolgt ist, zusteht, ist es ein willkürliches Recht, und kein Menschenrecht mehr. Es kommt dann nur noch jenen zu, die es zufällig rechtzeitig ins Land geschafft haben oder den Regierungen zu Gesicht stehen. A la „1000 Verfolgte lassen wir hinein, aber dem 1001sten sagen wir „sorry, du hast leider Pech gehabt“. Das bedeutet ein Dammbruch im internationalen Asylrecht. Auch die EU-Kommission hat bereits klar gesagt, dass sie die Obergrenzen für EU-rechtswidrig und völkerrechtswidrig hält.[/bg_collapse]

Grüne – Patricia Tschallener – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Ich bin GEGEN eine Obergrenze! Ich bin mit Leib und Seele EU-Bürgerin und der Meinung, dass hier die EU unbedingt eine gemeinsame Lösung braucht. Hilfe vor Ort muss Vorrang bekommen und solange die nicht greift, muss die EU den Menschen Hilfe in sicheren Gebieten anbieten. Solange wir, als Europa, Raubbau in afrikanischen Ländern betreiben, Waffen in Kriegsgebiete liefern, durch den Klimawandel immer mehr Menschen die Lebensgrundlage entziehen, sind wir in der Pflicht, jenen Menschen zu helfen, die wegen dem europäischen Verhalten leiden, weil in deren Ländern Krieg herrscht. Zudem hat auch die EU- Kommission die Ansicht, dass eine Obergrenze EU-rechtswidrig ist. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht! [/bg_collapse]

Männerpartei – Hannes Hausbichler – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ] Eine Zahl zur Orientierung ist hilfreich. Sie ist mehr ein Symbol nach außen. Natürlich können politisch und religiös verfolgte nicht abgelehnt werden, wenn die Grenze erreicht ist, doch Armutsmigration kann mit einem Limit durchaus gesteuert werden. Dieses Limit dient vor allem dazu, weil wir ansonsten nichts Anderes betreiben würden als Wahlwerbung für die FPÖ oder Kurz, und das nützt niemandem, sondern schadet Inländern und Flüchtlingen gleichermaßen.[/bg_collapse]

Liste Peter Pilz – Thomas Nasswetter – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und es ist ein individuelles Recht. Das heißt, es muss im Einzelfall entschieden werden, ob eine Person Asyl erhält oder nicht. Somit es ist wohl klar, dass es nicht so einfach ist, eine Obergrenze zu setzen. Ich bin kein Freund einer Obergrenze und halte diese in Bezug auf Asyl für nicht gerechtfertigt.
Das Thema „Migration aus anderen Gründen“, allgemein als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet, ist davon klar zu trennen. Hier werden wir eigene Programme brauchen und hier wird es Obergrenzen geben, die an die Leistungsfähigkeit von Verwaltung, NGOs und Gesellschaft angepasst sind.

Anmerkung zur derzeitigen Situation:
Klar ist, dass wir 2015 ein staatliches Multiorganversagen erlebt haben, dass nur mit Hilfe privater Organisationen und dem großen Einsatz der Zivilbevölkerung gemeistert werden konnte. Klar ist aber auch, dass 2015 mit fast 100.000 angekommenen Menschen eine Grenze erreicht wurde, die uns alle in Wahrheit überfordert hat.
Die wirklich pragmatische Lösung auf die Flüchtlingswelle, die übrigens ihren Ausgang mit dem kompletten Behördenversagen am Budapester Bahnhof Keleti genommen hat, war das Abkommen der EU (hier hat Frau Merkel wohl federführend agiert) mit der Türkei. Wie viel unser Herr Außenminister mit seiner Balkanpolitik („Schließen der Balkanroute) dazu beigetragen hat, dass kann ich nicht bewerten. Nun kommen erstmals deutlich weniger an. Das hat letztlich mit vielen Ursachen zu tun.

Migration und Flucht:
Es gibt hier keine einfachen Lösungen für komplexe Systeme. Wir müssen aber zuallererst Möglichkeiten suchen, die verhindern, dass sich Menschen auf den weiten Weg nach Österreich machen müssen. Das wird aber nicht in allen Fällen gelingen.
Integration ist ein schwieriger, langwieriger Prozess, der nicht immer von Erfolg gekrönt ist. Aber meine persönliche Erfahrung zeigt, das es für den Großteil der angekommenen und für zukünftig ankommende Menschen möglich ist bzw. sein wird. Bei der Integration wären erfolgreichere Ergebnisse zu erzielen, wenn die Rahmenbedingungen besser passen würden. Und es wird immer einen gewissen Prozentsatz von Menschen geben, die sich aus welchen Gründen auch immer der Integration entziehen werden. Diese Fälle dürfen aber nicht als Grundlage für die Gesetzgebung dienen. [/bg_collapse]

SPÖ – Reinhold Einwallner – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Ich halte davon nicht sehr viel. Die Obergrenze ist der Versuch, mit der Flucht ein Phänomen zu regulieren, das sich nur sehr bedingt steuern lässt. Generell müssen wir es schaffen, potenziellen Flüchtlingen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu geben. Das ist nicht in allen Ländern einfach, in einigen wahrscheinlich unmöglich. Daher ist die Obergrenze zu einem gewissen Maße auch eine Illusion, denn was ist, wenn die selbst festgelegte Obergrenze erreicht wird? Abgesehen davon, dass es in diesem Fall keine rechtliche Grundlage für die Verweigerung von Asyl gibt, halte ich aus aus menschlicher Sicht davon wenig.[/bg_collapse]

FPÖ – Reinhard Bösch – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]
Einer zahlenmäßigen Obergrenze kann ich nichts abgewinnen. Wir pochen vielmehr auf die Einhaltung von Bestimmungen, etwa dem „Dublin-Abkommen“ und dem „Schengen-Abkommen“, indem der Schutz der EU-Außengrenze vorgesehen wäre. [/bg_collapse]

NBZ – Murat Durdu – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Eine Obergrenze für Europa wäre in kennerweise akzeptabel. Jedoch sehen wir die Notwendigkeit, dass die Herausforderung entsprechend fair in den einzelnen Europäischen Ländern aufgeteilt werden sollte. Hierzu muss Österreich stärker im Europäischen Parlament präsent werden, um eine Überflut von Herausforderungen in einzelnen Ländern zu verhindern.[/bg_collapse]

KPÖ – Andreas Spechtenhauser – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Wir lehnen eine solche Obergrenze ab, da sie grundsätzlich in Widerspruch zu den Menschenrechten steht. [/bg_collapse]

ÖVP – Karlheinz Kopf – [bg_collapse view=“button-orange“ color=“#4a4949″ expand_text=“Antwort anzeigen“ collapse_text=“schließen“ inline_css=“padding: 3px“ ]Erfolgreiche Integration hängt von der Anzahl der zu Integrierenden ab. Wir müssen daher in Österreich dringend entsprechende Maßnahmen setzen, um den Zustrom nach Österreich nachhaltig zu reduzieren. Wir stehen daher für eine Obergrenze an Asylanträgen, aber auch für einen Ausbau der Hilfe vor Ort, um Fluchtursachen zu bekämpfen.[/bg_collapse]