Finden Sie es richtig, Menschen bei der derzeitigen Sicherheitslage nach Afghanistan abzuschieben?

Gerald Loacker, NEOS 

Ich bin kein Sachverständiger für die Sicherheitslage in allen Landesteilen Afghanistans. Solche Fragen müssen Fachleute beantworten. Regionale Politiker sollten sich hier in ihrer außenpolitischen Kompetenz nicht überschätzen.

Reinhold Einwallner, SPÖ

Afghanistan ist meiner Meinung nach wie vor ein unsicheres Land. Die Zahl der Anschläge ist wieder am Steigen. Trotz des Rückübernahme-Abkommens vom Herbst 2016 zwischen der EU und Afghanistan und trotz dieses Abkommens bekamen afghanische Flüchtlinge im Jahr 2017 zu 80 % einen Aufenthaltstitel (Asyl oder subsidiärer Schutz). Dies zeigt eindeutig, dass Afghanistan ein zutiefst gefährliches Land ist.

Fabienne Lackner, NEOS

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich aktuell immer weiter. Damit Menschen nicht in Gefahr für Leib und Leben abgeschoben werden, ist es notwendig rechtsstaatliche Asylverfahren in Österreich garantieren zu können. Für faire und schnelle Verfahren unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des bzw. der Asylsuchenden braucht es qualitätsvolle Sachverständigengutachten mit aktueller und für den jeweiligen Einzelfall relevanter Information aus dem Herkunftsstaat. Wir fordern daher einen Abschiebestopp nach Afghanistan bis seriöse Gutachten vorliegen.

Nina Tomaselli & Sanel Dedic; Grüne

Unserer Einschätzung nach kann, aufgrund der aktuellen US-Amerikanischen Afghanistan-Politik, keinesfalls davon gesprochen werden, dass Afghanistan ein sicheres Land ist. Die Gefährdungslage ist dort nicht besser, sondern schlechter geworden.

Norbert Sieber, ÖVP

Jedes Asylverfahren stellt eine Einzelfallentscheidung dar. Bezüglich Afghanistan ist festzuhalten, dass es sich um ein sehr großes Land mit sehr deutlichen Unterschieden zwischen den Provinzen handelt. Einzelne Provinzen sind als unsicher zu bezeichnen, andere nicht.

Wandel – Positionspapier Asylpolitik

Sofortiger Stopp der Abschiebungen in Kriegsländer wie Afghanistan. Die Einstufung der Sicherheit von Drittstaaten muss durch unabhängige, nicht staatsnahe ExpertInnen erfolgen.