Archiv der Kategorie: Politik

Qual der Wahl – die Umfrage-Ergebnisse

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Matrix - Vorschau

Zusammenfassung

Eine gute Woche vor der Wahl sind die letzten Antworten eingetroffen, mit 11 von 19 hat doch ein großer Teil der Angeschriebenen geanwortet. Wir sind dankbar, dass sich so viele im Trubel des Wahlkampfs diese Zeit genommen haben.

Es war für uns ein sehr spannender Prozess. Die Antworten sind erwartungsgemäß sehr unterschiedlich ausgefallen, einige sehr engagiert und persönlich. Bei vielen spürt man, dass das Thema wichtig ist, an einigen Stellen aber auch, dass noch Faktenwissen fehlt. Wir wissen auch zu schätzen, dass auch die Vertreter von hier unpopulären Meinungen klar und offen geantwortet haben.

Alle Anworten sind hier auf unseren Seiten zu finden, und wer will, kann auch alles zusammengefasst in einer schönen großen Tabelle hier herunterladen: Alle Antworten
Für eine ganz schnelle Übersicht habe ich auch alle Antworten nach ihrer „Flüchtlingsfreundlichkeit“ grob eingestuft und in einer Matrix dargestellt: Antworten – Übersicht
Eine solche Zusammenfassung gibt zwangsläufig ein ungenaues Bild und wird immer etwas subjektiv sein, aber sie bietet einen guten Eindruck auf den ersten Blick – und im Zweifelsfall kann man immer die Originaltexte nachlesen. Diese haben wir bewusst ganz neutral dargestellt und unkommentiert gelassen.

Wir werden natürlich keine Wahlempfehlungen für oder gegen eine Partei aussprechen. Aber wir möchten gerne dazu beitragen, ein klares Bild zu zeichnen – wem Menschenrechte wichtig sind, und wem das Schicksal von geflüchteten Menschen am Herzen liegt, der kann hier vielleicht eine Entscheidungshilfe finden.

Und Nichtwählen ist sowieso keine Lösung.

Abschiebungen nach Afghanistan: Neuer Bericht

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Ein neuer Bericht von Amnesty International kritisiert, dass aus Europa immer mehr Menschen nach Afghanistan zurückgeschoben werden – und das zu einer Zeit, in der die Zahl der zivilen Opfer laut der UNO einen Höchststand erreicht hat. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 dokumentierte die UNAMA bereits 5.243 zivile Opfer.

Der aktuelle Amnesty-Bericht dokumentiert die Schicksale von Afghan*innen, die aus Norwegen, den Niederlanden, Schweden und Deutschland in ihre Heimat abgeschoben wurden. Dort wurden sie bei Bombenangriffen getötet oder verletzt beziehungsweise leben in ständiger Angst vor Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Übertritt zum Christentum.

Unter den aus Europa abgeschobenen Afghan*innen sind unbegleitete Kinder und junge Erwachsene, die noch als Kinder nach Europa kamen. Manche der Menschen, die von Amnesty International für diesen Bericht befragt wurden, gaben an, in Gebiete Afghanistans geschickt worden zu sein, die sie zuvor überhaupt nicht kannten – trotz der gefährlichen Lage und dem Umstand, dass Folter strafrechtlich nicht verfolgt wird.

„Diese Abschiebepraxis ist völkerrechtswidrig und muss sofort beendet werden. Dieselben europäischen Staaten, die einst vorgaben, Afghan*innen eine bessere Zukunft bieten zu wollen, zerstören nun ihre Hoffnungen und überlassen sie einem Land, das seit ihrer Flucht noch gefährlicher geworden ist“, sagt Horia Mosadiq, Afghanistan-Expertin bei Amnesty International.

Der Bericht im Original (Englisch): Ganzer Bericht (pdf 1,4 MB) – Kurzfassung (pdf, 608 kB)

Quelle: Amnesty International Österreich

Menschenrechte wählen

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Auch Amnesty International Österreich beschäftigt sich anlässlich der Nationalratswahlen mit der Position der Parteien zu wichtigen Menschenrechtsthemen. Unter menschenrechte-waehlen.at werden die Inhalte analysiert und laufend Neuigkeiten veröffentlicht.

Dort kann man sich auch anmelden, wenn man eine Politik der Menschenrechte unterstützen möchte.

10 Fragen an die Politik

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Die Nationalratswahlen stehen vor der Tür, und wir nehmen das sehr ernst.
Wir möchten die Positionen zum Thema Asyl und Integration genau kennenlernen und haben daher 10 konkrete Fragen formuliert, die wir an alle Spitzenkandidaten in Vorarlberg stellen:

  1. Halten Sie die Festlegung einer zahlenmäßigen „Obergrenze“ für Flüchtlinge grundsätzlich für richtig? Was soll passieren, wenn diese erreicht ist?

  2. Viele Asylwerber müssen derzeit zwei Jahre oder mehr auf die Entscheidung der Behörden warten. Sollte es Ihrer Meinung nach für Asylwerber mehr Möglichkeiten zum Arbeiten geben?

  3. Würden Sie sich dafür einsetzen, die Ausbildungsmöglichkeiten für Asylwerber zu verbessern?

  4. Finden Sie es richtig, dass subsidiär Schutzberechtigte drei Jahre warten müssen, bevor das Verfahren zur Familienzusammenführung beginnen kann?

  5. Sind Schutz und Betreuung für minderjährige Flüchtlinge in Österreich Ihrer Meinung nach ausreichend gewährleistet?

  6. Wie beurteilen Sie die aktuelle Regelung für die Mindestsicherung in Vorarlberg? Finden Sie eine „Deckelung“ für Familien grundsätzlich gerechtfertigt?

  7. Würden Sie es unterstützen, dass die Entscheidung über das humanitäre Bleiberecht wieder in die Kompetenz der Bundesländer kommt?

  8. Wie würden Sie die Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen fördern?

  9. Finden Sie es richtig, Menschen bei der derzeitigen Sicherheitslage nach Afghanistan abzuschieben?

  10. Sind Sie dafür, dass Österreich verstärkt Flüchtlinge über die Resettlement-Programme der UNO aufnimmt?

Die Antworten werden wir hier veröffentlichen.