Archiv der Kategorie: Politik

Aktion „Asyl und Lehre“ wird verlängert

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Unsere Brief- und Unterschriftenaktion für Asylwerber in der Lehre ist in der letzten Zeit auf großes Interesse gestoßen. Sie wird daher bis zum 12. Dezember verlängert.
Wir werden auf verschiedenen Veranstaltungen und Demonstrationen präsent sein, man kann die Listen und Briefe aber auch hier herunterladen und uns zuschicken:

Unterschriften-Liste neu (pdf, 588 kB) – Brief an Bundeskanzler Kurz  (pdf,28 kB) –  Brief an BK Kurz (docx, 19 kB)

Bitte die Briefe direkt abschicken und die Unterschriftenlisten bis zum 12. 12. 2018 an kontakt@flucht-punkt-laendle.at bzw Flucht-Punkt-Ländle, Am Moosgraben 16, 6840 Götzis schicken!

Die wichtigsten Forderungen der Aktion sind, dass

  • es für Asylwerber wieder möglich sein sollte, eine Lehre zu beginnen, und
  • dass Lehrlinge zumindest bis zum Ende der Ausbildung in Österreich bleiben dürfen, auch nach einem negativen Bescheid.

 

Vorarlberger Wirtschaftsparlament für Asyl und Lehre

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Beim fünften Vorarlberger Wirtschaftsparlament haben die Delegierten einstimmig beschlossen,  Asylwerbern die Möglichkeit zu bieten, die Lehre abzuschließen und sich für das deutsche Modell „3plus2″ einzusetzen. Zudem sollten schnellstmöglich auch Maßnahmen gesetzt werden, um die Dauer von Asylverfahren deutlich zu verkürzen und um auch gut integrierten Asylwerbern die Chance zu geben, im Rahmen der Rot-Weiss-Rot-Card eine Ausbildung zu machen. Im Anschluss sollen diese dann auch als Fachkräfte in Österreich leben und arbeiten können. Dazu wurde ein dringlicher Appell an die Bundesregierung gerichtet.

Darüber hinaus wird die Wirtschaftskammer Vorarlberg an die Wirtschaftskammer Österreich und das AMS Vorarlberg herantreten, um gemeinsam Maßnahmen für eine bessere Integration von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt zu erarbeiten sowie die Weichen für eine Ausweitung und Forcierung der überregionalen Vermittlung, auch über Bundesländergrenzen hinweg, zu erstellen.

Quelle: WKO

Briefaktion „Asyl und Lehre“

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Bei unserem Seifenblasenfest am Nationalfeiertag haben wir begonnen, Unterschriften und Briefe für Asylwerber in Lehre zu sammeln. Diese Aktion läuft immer noch – hier sind die Unterlagen zum Download:
Unterschriftenliste (pdf, 660 kB)
Brief an Bundeskanzler Kurz  (pdf, 28 kB)

Bitte die Briefe direkt abschicken (wer den Text individuell verändern will, kann diese Word-Vorlage verwenden) und die Unterschriftenlisten bis zum 23. 11. an kontakt@flucht-punkt-laendle.at schicken

Wie viele andere Initiativen fordern wir vor allem, dass

  • es für Asylwerber wieder möglich sein sollte, eine Lehre zu beginnen, und
  • dass Lehrlinge zumindest bis zum Ende der Ausbildung in Österreich bleiben dürfen, auch nach einem negativen Bescheid.

Gut integrierte junge Menschen abzuschieben, die mit großem Engagement an ihrer Ausbildung machen, ist nicht nur unmenschlich, sondern auch wirtschaftlich unsinnig. Immer mehr Betriebe und Vertreter der Wirtschaft fordern daher ein Bleiberecht, zusammen mit vielen tausend Österreicher*innen aus allen Teilen der Gesellschaft. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung eine sinnvolle Lösung umsetzt!

Politische Unterstützung für Asylwerber in Lehre

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Tweet von Michael ProckEin breites Bündnis aus Politikern fast aller Parteien, Wirtschaftsvertretern und privat Engagierten (auch von Flucht-Punkt-Ländle) hat sich am 20. September in Lustenau getroffen und einen Appell an die Bundesregierung unterzeichnet.
Sie fordern, dass

  1. bereits in der Lehre in Mangelberufen befindliche Asylwerber/innen auch bei rechtskräftiger Ablehnung ihres Asylansuchens ihre Lehre abschließen können,
  2. dass die rechtlichen Voraussetzungen (etwa durch Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Card) geschaffen werden, damit bereits im Land befindliche und für eine Lehrausbildung geeignete Asylwerber/innen eine Lehrausbildung absolvieren können und
  3. dass die Dauer der Asylverfahren deutlich verkürzt wird.

Berichte dazu: ORF Vorarlberg – Vorarlberger Nachrichten – vol.at

Einen ähnlichen Beschluss hat der Vorarlberg Landtag schon im Juli mit den Stimmen von vier Parteien gefasst:
„Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung rechtliche und faktische Maßnahmen einzufordern, um es im Bundesgebiet befindlichen Asylsuchenden zu ermöglichen, ihre begonnene Ausbildung selbst bei einem während der Ausbildung rechtskräftig gewordenem, negativen Asylbescheid abschließen zu können. Zudem soll parallel dazu die Regelung zur Rot-Weiß-Rot-Karte in Richtung Abbau bürokratischer Hürden und kürzerer Bearbeitungsdauer überarbeitet werden. (Originaltext)

Auch Vorarlberger Gemeinden haben schon Initiativen für Asylwerber in Lehrausbildung gesetzt, die Gemeindevertretung von Götzis hat am 17. September diesen Beschluss  gefasst. Andere, u.a. Wolfurt und Schwarzenberg, haben die Forderungen der Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ unterstützt, und in manchen Gemeinden werden gerade Beschlüsse vorbereitet.
Wir hoffen, das noch viele diesen guten Beispielen folgen!

Neue Initiative #sichersein

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In Afghanistan hat sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren massiv verschlechtert, derzeit finden fast täglich blutige Anschläge statt. Und doch werden aus Österreich Menschen dorthin abgeschoben, sogar unbegleitete Minderjährige und junge Menschen, die das Land noch nie gesehen haben.

Einige österreichische Hilfsorganisationen, darunter Asylkoordination, Diakonie und  Volkshilfe haben daher unter dem Titel #sichersein eine neue Kampagne gestartet, die auf die Situation aufmerksam machen möchte. Auf der Website finden sich zahlreiche Informationen zur aktuellen Situation und Anregungen für verschiedenste Aktionen.

An der Pressekonferenz hat auch die Ethnologin Friederike Stahlmann teilgenommen, die vor kurzem ein über 400-seitiges Gutachten zur Rückkehr nach Afghanistan verfasst hat. Darin geht sie ausführlich auf die Gefahren und Schwierigkeitenein, die Rückkehrer in verschiedenen Bereichen erwarten. Das ganze Gutachten kann hier heruntergeladen werden.

 

Allianz „Menschen.Würde.Österreich“

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Ausgehend von Christian Konrad, dem früheren Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, hat sich eine neue Initiative gebildet, die die vielen Gruppen und Einzelnen im Engagement für Geflüchtete besser vernetzen möchte.

Die Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ hat das erste Ziel, die täglichen Leistungen und Verdienste der Zivilgesellschaft sichtbar zu machen.
Auf der Website zeigt sich schon jetzt die große Breite dieser Allianz, und die Vielfalt von positiven Aktionen. Für den Sommer ist ein „ExpertInnendialog.Arbeit“ geplant, in dem die Expertise aus dem Kreis der Zivilgesellschaft mit Interessensvertretungen, Verwaltung, Politik Beiträge zur Lösung offener Fragen und Probleme liefern soll.

Darüber hinaus ist laut Pressetext vorgesehen, die Asylverfahren kritisch zu beobachten, und die häufigen Kritikpunkte an Begründung, Abwicklung und Dauer der Verfahren zu evaluieren und einem „Faktencheck“ zu unterziehen.

EU-Parlament gegen Rückführungen nach Afghanistan

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Das Europäische Parlament hat sich mit der Lage in Afghanistan beschäftigt und am 14. Dezember 2017 eine Entschließung zu einigen positiven und zahlreichen negativen Entwicklungen verabschiedet.

Das Parlament weist in Punkt 18 darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Achtung des Asylrechts verpflichtet sind und hebt hervor, dass der Möglichkeit, auf sicherem und legalem Wege Zuflucht zu suchen, eine wichtige Rolle zukommt, wenn es gilt, Todesfälle unter Asylsuchenden zu verhindern. Dazu wird auch speziell auf die Umsiedlungsprogramme des UNHCR verwiesen.

In Punkt 19 wird bedauert, dass das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Afghanistan ohne parlamentarische und demokratische Kontrolle abgeschlossen wurde. „Das Parlament fordert die Regierungen in der Region auf, von der Rückführung von Afghanen Abstand zu nehmen und weist darauf hin, dass dies einen unmittelbaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt.“
Der Umstand, dass immer mehr Flüchtlinge auf diese Art und Weise behandelt werden, verleihe terroristischen Gruppen Rückenwind und führe zu noch mehr Instabilität in der Region.

Das Parlament betont auch, dass Rückführungen nach Afghanistan das Leben der betroffenen Personen erheblich gefährden, insbesondere von Alleinstehenden, die in Afghanistan nicht auf ein Netz aus Familienangehörigen oder Freunden zurückgreifen können und daher geringe Überlebenschancen haben.

Diese Entschließung wurde an alle EU-Gremien, an die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten sowie an die Regierung und das Parlament Afghanistans  übermittelt.
Sie stützt sich auf eine gemeinsamen Antrag von konservativen, christdemokratischen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen – bleibt nur zu hoffen, dass ihre Parteikollegen in den europäischen Regierungen diesen Aufruf ernst nehmen.

Botschaften an die Regierung

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Es geht nicht um Zahlen, es geht um Menschen und ihre Geschichten. Um das deutlich zu machen, haben wir persönliche Botschaften gesammelt, von Geflüchteten und Einheimischen, die per Ballon und per Post an die Regierung geschickt werden.

Wer möchte, kann die Vorlagen gerne hier herunterladen und selber verwenden:
Aktionskarten (pdf, 1,5 MB)

Norwegen: Parlament setzt Abschiebungen teilweise aus

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Das norwegische Parlament hat die Regierung überstimmt und beschlossen, dass die geplanten Abschiebungen von jugendlichen Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt und alle Fälle noch einmal überprüft werden. Dabei handelt es sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die im Herbst 2015 ins Land gekommen waren und nach Erreichen der Volljährigkeit abgeschoben werden sollen. Unter den 130 akut Betroffenen sind 128 Afghanen.

Schülerprotest in Trondheim – © Amnesty International

Zumindest bekommen diese Jugendlichen jetzt noch eine Chance. Die Proteste von Schülern gegen die Abschiebung der 18-jährigen Taibeh Abbasi, die auch von Amnesty International unterstützt wurden, haben offenbar Wirkung gezeigt.

Gefunden auf dem Blog Afghanistan Zhaghdablai. 

Einsatz gegen Abschiebungen

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Bei unserer Aktion am Nationalfeiertag haben viele Leute ihre persönlichen Botschaften an die österreichische Regierung auf Karten geschrieben. Wir haben aber auch Unterschriften auf Listen gesammelt, um uns konkret gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete auszusprechen. Wer nicht dabei war, oder noch mehr sammeln möchte, kann die Liste hier herunterladen: Unterschriftenliste

Aktionskarten zum Download und Verschicken gibt es auch noch.
Danke fürs Mitmachen!

Auch sonst regen sich überall in Europa Initiativen gegen die Abschiebungen von Nachbarn, Freunden, Mitschülern und Mitarbeitern: Viele kennen sicher die Kampagnen der Internet-Plattform change.org, dort gibt es eine ganze Liste von Petitionen zu Abschiebungen nach Afghanistan – die meisten aus Deutschland, eine davon auch aus Österreich.

Tausende Schüler demonstrierten für Taibeh

Amnesty International hat den Fall der Schülerin Taibeh Abbasi und ihrer Familie in Trondheim als Beispiel genommen, und sammelt weltweit Apelle an die norwegische Regierung, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen – zur Aktion