Die Humanity Memorial Group Vorarlberg hat eine Petition an den Vorarlberger Landtag gerichtet, die Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf Lesbos zu unterstützen.
Die Petition kann auf der Plattform aufstehn.at online unterstützt werden.
– direkt zur Petition –
Ein erster Antrag der NEOS, mindestens 50 Menschen aus diesen Lagern aufzunehmen, wurde vom Landtag im Oktober 2020 nicht angenommen.
Zum vierten Mal organisierte die Initiative Menschen.Würde. Österreich am 17. 10. 2020 ein „Vernetzungstreffen der Zivilgesellschaft“. Aufgrund der Corona-Situation war die Möglichkeit zur physischen Teilnahme begrenzt, dafür wurde die ganze Veranstaltung auch per Live-Stream übertragen.
Auf YouTube kann alles hier nachgesehen werden – und es lohnt sich. – Programm – Spannende Inputs und hochrangig besetzte Panels befassten sich mit den Schwerpunkten „Rechtsstaat“ und „Griechenland“. Zum Einstieg gab es einen Überblick über die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, und am Ende eine Vorschau auf eine neue Aktion, die unter dem Slogan „Courage jetzt – #144Leben“ demnächst intensiv anlaufen wird.
Screenshot aus dem Panel „Rechtsstaat und Haltung“ – von links : Clemens Jabloner, Vizekanzler aD – Oliver Scheiber, Richter – Annemarie Schlack, Amnesty Österreich – Moderatorin Delna Antia-Tatic
Auf eine „erschütternde Fehlerquote bei Aberkennungsverfahren“ weisen führende NGOs in der Flüchtlingsarbeit, gemeinsam mit der Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ hin. Als „dokumentierte Behördenwillkür“ sehen hier Christian Konrad und Ferry Maier von der Allianz „Menschen.Würde.Österreich“, Maria Katharina Moser (Diakonie) und Erich Fenninger (Volkshilfe) die Ergebnisse einer Recherche in den öffentlich zugänglichen Daten.
Das BVwG hat von Jänner 2019 bis September 2020 841 Entscheidungen des BFA über die Aberkennung des Schutzes (Asyl oder subsidiär) überprüft. Das Ergebnis ist eine erschütternde Fehlerquote. Denn 79% der Entscheidungen, die unbescholtene Menschen betroffen haben, wurden als fehlerhaft aufgehoben oder abgeändert. 432 Menschen, wären ohne diese Entscheidung des BVwG aus Österreich unrechtmäßig abgeschoben worden.
In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass die oft verbreitete Behauptung, dass die meisten Aberkennungen straffällige Personen betreffen würden, nicht richtig ist: Über 65% der Entscheidungen des BVwG betrafen unbescholtene Schutzberechtigte.
Die Kosten dieser fälschlicherweise eingeleiteten Verfahren belaufen sich durchschnittlich auf fast eine Million Euro in zweiter Instanz. Dazu kommen die Verfahrenskosten der ersten Instanz, mit der falschen Entscheidung.
Zwischen 2014 und 2017 hat das BFA seinen Personalstand verdreifacht und diesen bis heute nicht abgebaut. Gleichzeitig wurden im Jahr 2018 rund 80% weniger Asylanträge gestellt als noch 2015. 2018 war auch das Jahr, in dem der damalige Innenminister den Arbeitsschwerpunkt des BFA auf Aberkennungsverfahren setzte – wofür aber ganz offensichtlich gar kein Anlass bestand.
Die Auswirkungen solcher Verfahren sind aber nicht nur ökonomisch unvernünftig. Sie sind auch für die Betroffenen, die in extremer Rechtsunsicherheit leben müssen, denen dadurch beispielsweise der Jobverlust droht oder die Familienzusammenführung verunmöglicht wird, höchst belastend und unmenschlich.
Trotz schrecklicher Bilder von den Flüchtlingslagern auf Moria und anderen griechischen Inseln wehrt sich die ÖVP immer noch dagegen, schutzbedürftige Menschen von dort aufzunehmen. Es sei wichtiger, „Hilfe vor Ort“ zu leisten, wird immer wieder betont.
Nun gibt es sicher viele Orte, an denen Hilfe gebraucht wird. Doch wie sieht es mit dem Engagement tatsächlich aus?
Der Völkerrechtler Ralph Janik hat sich aus Anlass des Friedensnobelpreises für das World Food Programm die Beiträge dafür in einem Artikel genauer angesehen. Und stellt fest, dass Österreich sich dort hinter Burundi und der Republik Kongo auf Platz 44 befindet. „Elisabeth Köstinger betonte, dass ihr Ministerium „in diesem Jahr bereits 1,6 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt“ hat (dass sie zeitgleich darauf verwies, für die Erweiterung des Elefantengeheges im Tiergarten Schönbrunn 23,5 Millionen aufzuwenden, kann man nur als unglückliche Kommunikation bezeichnen).“
MIt anderen UN-Organisationen sieht es nicht viel besser aus. Österreich hat 2020 seinen Beitrag für UNHCR deutlich erhöht: Auf 6,27 Mio $ pro Jahr – 2019 waren es noch 3,9 Mio $. Damit ist es allerdings immer noch weit hinten – auch im Vergleich mit anderen Ländern ähnlicher Größe und ähnlicher Wirtschaftsleistung. (Quelle: diesubstanz.at)
Bei der Weltgesundheitsorganisation WHO erreichte man 2018-2019 mit 877 000 $ nicht einmal die Million. Aus Deutschland erhielt die WHO in diesem Zeitraum Zahlungen in Höhe von 228,7 Millionen US-Dollar, von Schweden 36,3 und aus der Schweiz 23,5.
Immer auf dem Laufenden bleiben: Ärzte ohne Grenzen Österreich hat eine eigene Website eingerichtet, die dynamisch und immer aktuell eine wichtige Frage beantwortet: „Wieviele Schutzbedürftige hat Österreich aus den Lagern in Griechenland evakuiert?“ – zur Antwort
Auf den Seiten von Ärzte ohne Grenzen gibt es immer auch Möglichkeiten sich zu engagieren.
Das unterstützen wir gerne – schon weil der Hashtag #menschbleiben so gut zu unserem Slogan Mensch.Bleib.Mensch passt.
Auch für die Wahlen 2019 wollten wir ein möglichst klares Bild von den Positionen der Parteien bekommen und haben daher an die Vorarlberger Spitzenkandidat*innen aller Listen wieder einige Fragen gestellt.
Die Antworten werden jeweils auf einer Seite für jede Frage dargestellt – diese sind über das Menü oder die Links bei den Fragen zu finden:
Von der FPÖ, der KPÖ, der Liste GILT und der Liste JETZT haben wir keine Rückmeldung bekommen, aber immerhin 6 Personen aus 5 Parteien haben uns geantwortet. Hier sind die vollständige Rückmeldungen:
6. 9. Gerald Loacker, NEOS
9. 9. Reinhold Einwallner, SPÖ
11. 9. Fabienne Lackner, NEOS
12. 9. Nina Tomaselli & Sanel Dedic; Grüne
12. 9. Norbert Sieber, ÖVP
15. 9. Wandel – Positionspapier Asylpolitik
Die „Plattform 6 Fragen“ (das sind elf österreichische Organisationen im Menschenrechts- und Asylbereich) hat übrigens eine ähnliche Umfrage auf Bundeseben durchgeführt: Presseaussendung – Alle Antworten im Überblick . Alle Fragen und ausführlichen Antworten der Parteien auf: www.willkommen-in-oesterreich.at
In der gestrigen Sitzung des Nationalrats wurde ein großer erster Erfolg für Asylwerber in einer Lehre erreicht; gleich zwei Anträge fanden eine Mehrheit: Ein Entschließungsantrag der ÖVP, eingebracht von Karlheinz Kopf, fordert den Innenminister auf, sicherzustellen, dass Asylwerber nicht vor Abschluss ihrer Ausbildung abgeschoben werden. Ein zweiter Antrag von Alma Zadic und Abgeordneten der NEOS fordert zusätzlich das Ministerium auf, eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Verbleib von gut integrierten Lehrlingen bis zum Abschluss der Lehre zu schaffen.
Beide Anträge wurden mit den Stimmen aller Parteien außer der FPÖ angenommen, ein weitergehender Antrag der SPÖ fand dagegen keine Mehrheit (mehr dazu in der Parlamentskorrespondenz).
Wie die 881 verbleibenden Lehrlinge und viele Unterstützer*innen sind wir sehr glücklich, dass sich kurz vor dem Ende der Parlamentsperiode doch noch eine positive Lösung abzeichnet. Dieser Erfolg geht vor allem auf das Konto von Landesrat Rudi Anschober, der unermüdlich für seine Initiatve „Ausbildung statt Abschiebung“ wirbt, und dazu zahlreiche Unterstützer aus allen Lagern gewonnen hat (natürlich auch in Vorarlberg). Auch wir sind stolz mit unseren Aktionen, Briefen, Mails und Unterschriftenlisten ein kleines bisschen dazu beigetragen zu haben.
„Leider konnte sich die ÖVP nicht dazu durchringen, bereits die Weichen für einen klaren Gesetzesbeschluss zu unterstützen, aber auch dieser Weg eines sogenannten Entschließungsantrages ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt liegt der Ball bei Innenminister Peschorn, damit Wege gesucht und gefunden werden, diesen Auftrag des Nationalrats auch in die gelebte Praxis zu bringen. Das ist noch nicht gesichert, das Ringen geht weiter“, schreibt Anschober.
Auch wir werden weiter dranbleiben – auch mit der Hilfe unser vielen Unterstützer*innen, die sich mit vielen Appellen an den bisherigen Aktionen beteiligt haben.
Die Sonntagsdemo für eine menschlichere Fremden- und Asylpolitik wird am 22. September schon zum 25. Mal stattfinden, und zwar wieder am Ausgangspunkt in Hohenems.
Sonntag, 22. September 2019 um 10:30
in Hohenems, Salomon-Sulzer-Platz
Redner*innen:
Klaus Begle (Initiator der Sonntagsdemos)
Pater Peter Lenherr (Steyler Missionar in Vorarlberg, Ecuador und Wien)
Günter Bucher (Bucher Verlag)
Dagmar Welte (Flüchtlingshilfe Caritas Vorarlberg)
Einladung schwarz A4 (pdf, 1 MB) – Plakat bunt A3 (pdf, 1,4 MB)
Flyer bunt A5 Vorderseite (pdf, 1,5 MB) – Flyer bunt A5 Rückseite (pdf, 1,5 MB)
Erstmals wird auch das neue Buch mit Reden der Sonntagsdemos 2018-2019 präsentiert und erhältlich sein.
Bitte nützt die öffentlichen Verkehrsmittel zur Anreise.
Weitere Informationen:
www.unsreichts.at – www.facebook.com/Sonntagsdemonstrationen;
E-Mail: info@unsreichts.at; info@menschen-rechte-leben.at
Videos der letzten Demos unter: bleibmensch.at
Bei der letzten Nationalratswahl 2017 wollten wir wissen, wie die Kandidat*innen konkret zu einzelnen Punkten der Asyl- und Integrationspolitik stehen und haben eine Liste mit Fragen an alle verschickt (Ergebnisse).
Seither hat sich bekanntlich viel verändert. Das Thema ist für uns immer noch sehr wichtig, und wir möchten wissen, wo die Parteien genau stehen. Wir haben daher an alle Listen wieder einige Fragen gestellt:
Die Antworten werden laufend hier veröffentlicht:
6. 9. Gerald Loacker, NEOS
9. 9. Reinhold Einwallner, SPÖ
11. 9. Fabienne Lackner, NEOS
12. 9. Nina Tomaselli & Sanel Dedic; Grüne
12. 9. Norbert Sieber, ÖVP
15. 9. Wandel – Positionspapier Asylpolitik
Die Kampagne „Ausbildung statt Abschiebung“ für Asylwerber in Lehre läuft seit 2017, sie wird von Gemeinden, Firmen, Politikern aller Couleurs und fast 80.000 Einzelpersonen unterstützt (natürlich auch in Vorarlberg). Vor kurzem haben sich auch Spitzen der ÖVP für eine Lösung ausgesprochen – zumindest der „Altfälle“. Und doch waren anscheinend vier Lehrlinge an Bord eines Abschiebeflugs, der am 3. September in Österreich gestartet ist.
Landesrat Rudi Anschober, der Initiator der Kampagne, hat daher noch einen Anlauf gestartet, um im Parlament in der letzten Phase vor der Wahl noch eine menschliche Lösung zu finden. Dazu gibt es einen offenen Brief, in dem möglichst viele Menschen an die Abgeordneten appellieren sollen. Konkret werden verschiedene rechtliche Möglichkeiten vorgeschlagen, wie ein Aufenthaltsrecht verankert werden könnte.
Wir möchten diese Initiative mit aller Kraft unterstützen und werden auch zum Love & Peace Festival in Dornbirn ausgedruckte Briefe zum Unterschreiben mitnehmen. Individuelle Mails, Briefe und persönliche Gespräche wirken immer noch besser – also am besten die „eigenen“ Abgeordneten kontaktieren.
alle Abgeordneten zum Nationalrat – offener Brief von LR Anschober (pdf, 114 kB) – Appellbrief, kürzere Fassung (doc, 13 kB) – Adressen (Parteien, Klubs, Abgeordnete VBG) (pdf, 15 kB)